Die letzte Tagung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz fand am 14. April statt. Dabei wurden folgende Arbeitspapiere abschließend erörtert:

  • finanzielle Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen/Finanztableau
  • kommunale Entlastung (z. B. Bundesteilhabegeld, Aufgabenverlagerung)
  • Gegenfinanzierung von Leistungsverbesserungen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: "Wir wollen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und so einen zentralen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft gehen. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Schlüsselelement zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Auch wenn bis zur Verabschiedung des Bundeteilhabegesetzes noch ein langer Weg vor uns liegt, sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten weit vorangekommen. Wir haben Reformbedarfe identifiziert, Handlungsoptionen dargestellt und mögliche Auswirkungen aufgezeigt – auch finanzielle. Auf dieser Grundlage werden im Ministerium nun Eckpunkte der Reform ausgearbeitet. Ich möchte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch finanzielle Spielräume für Leis-tungsverbesserungen schaffen – dafür werde ich mich einsetzen. Ich danke den Expertinnen und Experten, die sich in der Arbeitsgruppe engagiert und dort wichtige Beiträge geleistet haben."