Foto aus der Behindertenhilfe

Am 10. Dezember tagte die Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz zum vierten Mal, vier weitere Sitzungen folgen in 2015. In dieser Arbeitsgruppe werden Inhalte zu einem modernen Teilhabegesetz diskutiert und erarbeitet.

Bundesministerin Andrea Nahles strebt bis Ende 2015 einen Regelungsentwurf an. Ziele, die erreicht werden sollen, sind:

  1. Dem neuen gesellschaftlichen Verständnis nach einer inklusiven Gesellschaft im Lichte der UN­Behindertenrechtskonvention wird Rechnung getragen.
  2. Selbstbestimmung und individuelle Lebensplanung werden dem gewandelten Rollenverständnis von Menschen mit Behinderung entsprechend vollumfänglich unterstützt.
  3. Die Eingliederungshilfe wird zu einem modernen Teilhaberecht entwickelt, in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedarfen steht.
  4. Die vorgelagerten Systeme und die mit der Eingliederungshilfe verbundenen Systeme sowie ihre Zusammenarbeit werden verbessert.
  5. Die Koordinierung der Rehabilitationsträger wird verbessert. Dazu wird eine Weiterentwicklung des SGB IX angestrebt. Die Leistungen sollen für den Bürger wie aus einer Hand erbracht werden.
  6. Hierzu soll die Eingliederungshilfe als bedarfsdeckendes Leistungssystem strukturell in eine „Eingliederungshilfe neu“ (Arbeitstitel) weiterentwickelt werden.

Die Arbeitsgruppe wird vertreten von:

  • Verbände von Menschen mit Behinderungen
  • Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
  • Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte
  • Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen
  • Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen
  • Länder
  • kommunale Spitzenverbände
  • Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger
  • Sozialversicherungsträger
  • Sozialpartner

Weitere Informationen zur Erarbeitung des Bundeteilhabegesetztes erhalten Sie unter:
http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/