Laut Pflegereform § 43c SGB XI wird der Leistungszuschlag für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen ab nächstem Jahr angepasst. Die Begrenzung für pflegebedingte Eigenanteile richtet sich nach der Dauer der Pflege. Je länger eine pflegebedürftige Person in einer vollstationären Einrichtung lebt, desto geringer soll ihr Eigenanteil in der Langzeitpflege sein.

Zum dritten Mal verlieh das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Bundesteilhabepreis für Projekte, die getreu dem Motto "Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten" möglich machten.

Beworben hatten sich 88 Einrichtungen, die sich mit Vorzeige-Projekten für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen wie Wohnen, Bildung und Arbeit stark machen. Honoriert wurde das Engagement mit einem Preisgeld von insgesamt 17.500 €. Die unabhängige Jury wählte mit 12 Expert*innen die 3 Gewinner aus.

Im Oktober erschien nun der erste Zwischenbericht zur Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

In dieser Studie wurde der Status Quo in den Werkstätten analysiert und Befragungen von Beschäftigten sowie Werkstattleitungen durchgeführt. Sie dient als Grundlage für die Entwicklung eines transparenteren und fairen Entlohnungssystems für WfbM. Aber auch die Abwägung der Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stehen im Mittelpunkt der Forschungsarbeit.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) berichtete in der Sendung "Selbstbestimmt" über das kritische Thema, wie sinnvoll eine Abschaffung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) wäre. Die Sendung fasste unterschiedliche Perspektiven zusammen und hinterfragte verschiedene Meinungen kritisch. Die Tendenz geht klar dahin, dass eine Abschaffung keine Lösung bedeutet. Es geht vielmehr um einen gesunden Mittelweg, indem man Beschäftigten mehr Alternativen bietet.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) veröffentlichte nun den Abschlussbericht zum Corona-Konsultationsprozess „Teilhabe und Inklusion in Zeiten der SARS-CoV-2-Pandemie – Auswirkungen und Herausforderungen“.

Im Fokus standen vor allem folgende Fragen:

• Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und/oder Pflegebedarf?
• Wie müssen Reha-Angebote, aber auch Gesundheitsversorgung, Arbeitswelt, Bildung und Gesellschaft verändert werden, um Teilhabe trotz der Pandemie sicherzustellen?

Das Bundesfinanzministerium hat für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 die Billigkeitsregelung für Leistungen im Zusammenhang mit Covid-19 getroffen.

Durch diesen Beschluss können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt.

Weitere Informationen erhalten Sie im Schreiben des Bundesfinanzministeriums.